1. GELTUNGSBEREICH
1.1. Wir machen diese Geschäftsbedingungen zum Gegenstand und
Inhalt eines jeden von uns unterbreiteten Angebotes und führen
uns erteilte Aufträge auf Lieferung und/oder Leistung ausschließlich
auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus, soweit nicht im
Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich
vereinbart werden. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem
Vertragspartner nicht mit dem Angebot zugeleitet oder sonstwie vor
Abschluß des Vertrages übergeben oder zur Kenntnis gebracht
worden sind, der Vertragspartner jedoch Vollkaufmann im Sinne des
Gesetzes ist und er aufgrund früherer Geschäftsverbindung,
sei es durch früheren Vertragsschluß, frühere Angebote
von uns oder früheren Geschäftsverhandlungen mit uns Kenntnis
von diesen Geschäftsbedingungen erhalten hat.
1.3. Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen eines Kunden
werden selbst dann nicht Bestandteil oder Inhalt des mit uns geschlossenen
Vertrages, wenn sie der Kunde regelmäßig auch für
Bestellungen oder Auftragserteilungen verwendet.
1.4. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen
sind nur wirksam, wenn wir sie für den einzelnen Vertrag oder
gegenüber einem Kunden grundsätzlich schriftlich bestätigt
haben. 2. PREISE
2.1. Alle Preise gelten zzg. der ges. MWST. Die Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung Eigentum der Manufaktur Media GmbH. Die bei
der CD-Herstellung möglicherweise anfallenden GEMA-Kosten, Nachbearbeitungen
der Litho-Filme, Premaster-Kosten und zusätzlichen Frachtkosten
werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt, es sei
denn, im schriftlichen Angebot ist dies ausdrücklich anders vereinbart.
3. LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT, LIEFERVERZUG
3.1. Die in unserer Homepage genannten Liefertermine von ca. 10 Werktagen
sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Die Erfahrung
hat gezeigt, daß diese Termine aber in den meisten Fällen
eingehalten werden. Ein fester Liefertermin kann nur zugesagt werden,
wenn er schriftlich mit dem Kunden vereinbart wird.
3.2. Liefertermine, die wir nach Erhalt einer vollständigen Bestellung
angegeben, stehen stets unter dem Vorbehalt, daß wir bezüglich
des bestellten Artikels selbst richtig, rechtzeitig und vollständig
beliefert werden.
3.3. Teillieferungen werden nur mit Absprache des Kunden getätigt.
3.4. Bei einem Überschreiten des angegebenen Liefertermins kommen
wir nur in Verzug, wenn wir trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung
durch den Kunden nicht liefern, die Nachfrist muß mindestens
2 Wochen betragen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund
höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. von uns nicht
zu vertretene Schwierigkeiten selbst beliefert zu werden, Betriebsstörungen,
Streik, behördlichen Anordnungen usw...), auch wenn diese bei
unserem Lieferanten vorliegen, haben wir selbst im Hinblick auf verbindlich
vereinbarte Liefer- oder Leistungstermine nicht zu vertreten. In einem
solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an
den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer
der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachlauffrist
hinauszuschieben oder, nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten
Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrages zurückzutreten.
3.5. Im Falle unseres Verzuges ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf
der von ihm schriftlich zu setzenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere
Schadenersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen,
es sei denn, unser eigenes vorsätzliches oder zumindest grob
fahrlässiges Verhalten ist Ursache des Verzuges. 4.
ANGEBOTE, VERTRAGSSCHLUSS
4.1. Unsere Kunden können ebenfalls Online über das Internet
bestellen. Angebote in unserer Web-Seite sind grundsätzlich unverbindlich
und kleine Änderungen können den Angebotspreis erhöhen
oder verringern, es sei denn, daß wir ausdrücklich die
Verbindlichkeit eines Angebotes bestätigen. Ein Vertrag kommt
erst mit uns zustande, wenn wir einem Kunden eine schriftliche Bestätigung
(per Email, Fax oder Brief) zusenden oder die Ware versenden.
5. GERICHTSSTAND
5.1. Als Gerichtsstand ist Wuppertal vereinbart. 6.
ZAHLUNG, ZAHLUNGSVERZUG
6.1. Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht per Barnachnahme ausliefern,
sind unsere Rechnungen innerhalb von 2 Wochen und ohne Abzug zu bezahlen
(per Überweisung, Lastschrift oder Scheck).
6.2. Jedwede Zahlung eines Kunden dürfen wir zunächst auf
die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren
Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind, zunächst
auf die Kosten und dann die Zinsen verrechnen, selbst wenn der Kunde
eine anderslautende Leistungsbestimmung vorgenommen hat.
6.3. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per
Nachnahme die Annahme verweigert oder im Falle der Vorkasse oder der
Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung
ganz oder teilweise nicht leistet. Ab dem Tage des Verzuges (2 Wochen
ab Rechnungsstellung) sind wir berechtigt, Sollzinsen zu verlangen,
die den tatsächlich an die Bank gezahlten Sollzinsen entsprechen.
6.4. Gerät ein Kunde im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen
in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere
Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in
Frage stellen, sind wir berechtigt, sämtliche uns gegenüber
diesem Kunden zustehenden Ansprüche fällig zu stellen.
7. VERSAND UND GEFAHRÜBERGANG, TRANSPORTVERSICHERUNG
7.1. Wir versenden bei uns bestellte Artikel grundsätzlich gegen
Vorkasse, Rechnung oder Barnachnahme. Der Versand erfolgt über
einen Paketdienst, mit der Post, oder einer Spedition.
7.2. Der Versand erfolgt auf Gefahr von Manufaktur Media GmbH. 8.
EIGENTUMSVORBEHALT
8.1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum der Manufaktur Media GmbH.
8.2. Solange der Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die
gelieferte Ware im ordungsgemäßen Geschäftsverkehr
zu verarbeiten und/oder weiter zu veräußern. Die ihm aus
dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Grund bezüglich der
Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde
bereits hiermit und im Vorwege sicherungshalber an uns ab, wir nehmen
diese Abtretung hiermit an. Gleichzeitig ermächtigen wir den
Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen weiterhin im eigenen
Namen und auf eigene Rechnung einzubeziehen. Im Falle des Widerrufs
und auf unsere Aufforderung hat der Kunde die erfolgte Abtretung gegenüber
seinem Schuldner offen zu legen und uns die zum Forderungseinzug erforderlichen
Unterlagen (Lieferscheine, Rechnungen usw...) vorzulegen.
8.3. Erlischt unser Vorbehaltungseigentum durch Verarbeitung von uns
gelieferter Artikel (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so
überträgt der Kunde bereits hiermit auf uns das Miteigentum
an der durch Verbindung entstandenen einheitlichen Sachen. Die Übergabe
wird dadurch ersetzt, daß der Kunde die durch Verbindung entstandene
neue Sache für uns unentgeltlich mit verwahrt.
8.4. Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend,
z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum
hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer
ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns hat der Kunde zu
erstatten. 9. GEWÄHRLEISTUNG, MÄNGELRÜGE,
HAFTUNG
9.1. Wir stehen dafür ein, daß von uns gelieferte Artikel
frei von Fabrikations- und/oder Materialfehlern sind.
9.2. Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich
bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße
Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens
aber eine Woche nach Erhalt der Warenlieferung, etwaige Mängel,
Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet
angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine
Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer
Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen. Die Beweislast
hierfür trägt der Kunde.
9.3. Unsere Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate.
9.4. Unsere Gewährleistungsverpflichtung erstreckt sich nicht
auf Mängel, Fehler oder Schäden, die durch unsachgemäße
oder gewaltsame Behandlung der gelieferten Ware durch den Kunden oder
nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen
entstehen.
9.5. Wir leisten keine Gewähr durch Nachbesserung oder, nach
unserer Wahl, durch Ersatzlieferung. Hierzu hat uns der Kunde den
beanstandeten Artikel vollständig in der Originalverpackung zuzusenden
und hierbei die beanstandeten Mängel, Fehler oder Schäden
so ausführlich wie möglich zu beschreiben. Gefahr und Kosten
der Zusendung beanstandeter Ware an uns und der anschließenden
Rücksendung, auch im Falle einer Ersatzlieferung, trägt
der Kunde. Diese Regelung gilt auch bei Inanspruchnahme einer Garantieleistung
des Herstellers über uns nach Ablauf unserer Gewährleistungsverpflichtung.
9.6. Ein Recht auf Wandlung oder Minderung steht dem Kunden erst zu,
wenn wir unserer Verpflichtung zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung
trotz schriftlicher Aufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist
nicht nachkommen oder mindestens 2 Versuche zur Nachbesserung oder
Ersatzlieferung nicht zur Behebung des Mangels, Fehlers oder Schadens
führen.
9.7. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz, z.B. wegen Nichterfüllung,
Verschulden bei Vertragsschluß, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen,
für Mangelfolgeschäden, aus unerlaubter Handlung und sonstigen
Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften wegen
des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder
grober Fahrlässigkeit.
9.8. Eine Gewährleistung erfolgt nur gegenüber unserem Kunden,
die Abtretung von gegen uns bestehenden Gewährleistungsansprüchen
ist ausgeschlossen.
9.9. Ergibt die Überprüfung eines reklamierten, uns wieder
zugesandten Artikels, daß der vom Kunden geltend gemachte Fehler
oder Schaden nicht vorliegt, der Artikel vielmehr mangel- und fehlerfrei
ist, sind wir berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten nach tatsächlichem
Aufwand gegen Barzahlung bei Abholung zu belasten bzw. bei Rücksendung
des Artikels mit den Versandspesen per Barnachnahme zu erheben.
10. SALVATORISCHE KLAUSEL
10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen
unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein, soll dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Erweist
sich eine Bestimmung als unwirksam, nichtig oder undurchführbar,
ist sie durch rechtlich zulässige bzw. durchführbare Regelung
zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der nichtigen
oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes
gilt, sofern sich hinsichtlich dieser Geschäftsbedingungen eine
ergänzungsbedürftige Lücke ergibt |
|
|
|
|
|
|
AAA Media Solutions GmbH & Co. KG - Manufaktur -
Kommanditisten und Geschäftsführer: Bernd Oprach, Ulrich Sondermann
Am Sondert 22
40883 Ratingen
Ust ID Nr.: DE815254793
HRA 21375
A.G. Düsseldorf
|
|
|